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Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Firma Herbst Maschinenfabrik GmbH

§ 1
Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§2
Allgemeine Bestimmungen
Der Umfang der Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus den schriftlichen Vereinbarungen.
Kostenvoranschläge, Zeichnungen etc. dürfen ohne Zustimmung der Herbst GmbH nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
Teillieferungen sind zulässig.
Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von 2 Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme/ Inbetriebnahme als erfolgt.

§3
Angebote und Vertragsabschluss
Nebenreden, Änderungen, Ergänzungen und/ oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Unternehmer insoweit sein Einverständnis erklärt hat. Derartige Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen.
Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Unternehmers, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten den Unternehmer nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.
Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge des Unternehmers dürfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

§4
Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird.
Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung, Versand, Montage und Inbetriebnahme.
Zahlungen werden – soweit nicht anders vereinbart ist – innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig.
Bei Verzug ist die Herbst Maschinenfabrik GmbH berechtigt Zinsen in Höhe von …% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

§ 5
Lieferzeiten
Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, eine verbindliche Lieferfrist wurde schriftlich zugesagt.

§ 6
Versand und Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Unternehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr, mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Ihn über.
Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 7
Mängelansprüche
Ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand mangelhaft, darf der Unternehmer nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen – in der Regel zwei – sind innerhalb einer angemessenen Frist zulässig.
Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gilt ergänzend die Ziffer 3.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

§ 8
Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. §455 BGB. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Herbst GmbH.
Der Kunde darf die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten oder nur unter Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehaltes weiter veräußern.
Die Herbst Maschinenfabrik GmbH ist jederzeit berechtigt, die Waren aus den Gebäuden des Käufers bzw. dem Aufstellungsort zu entfernen und zurückzuholen, sofern Zahlungsverzug des Käufers vorliegt.

§ 9
Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich geltend zu machen.

Zur Mängelbeseitigung ist dem Lieferer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird ihm dieses verweigert, ist er insoweit von der Gewährleistung befreit.

Verschleißteile unterliegen nicht der Gewährleistung.

Die Herbst GmbH kann grundsätzlich keine Verfahrensgarantie übernehmen. Auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Veränderungen an der Maschinenausstattung erfolgen daher auf Risiko und Kosten des Auftraggebers.

Die Haftung der Firma Herbst ist- gleich aus welchem Rechtsgrund - auf 50 Prozent des Vertragspreises begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn und Produktionsausfall, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 10
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Unternehmers.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Besteller nicht berührt.

Stand: Juni 2013

Terms and Conditions

§ 1
Validity of Terms and Conditions

Offers, tenders, services and deliveries by Herbst Maschinenfabrik GmbH ('the Company') are exclusively subject to these terms and conditions. Contrary terms and conditions of the customer which contradict those of the Company are hereby deemed invalid and will be rejected.
All agreements shall be governed by and construed in accordance with German Law.
German Law shall apply. The UN Convention on the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.

§ 2
General Conditions

The scope of deliveries and services is always based on and is a result of written agreements.
Quotes, estimates, corresponding drawings etc. are not permitted to be disclosed and/or made available to third parties without the Company's written consent.
Part deliveries are permitted.
If the Company requests the buyer to undertake an acceptance test following production of the goods and prior to delivery, this must take place within 2 weeks, otherwise acceptance testing and/or commisioning will be deemed successfully completed

§ 3
Offers and contract completion

Ancillary agreements, amendments, supplements and/or other deviations from the Company's terms and conditions, as set out, are only valid upon receipt of the Company's approval in writing. Specifications and data in offers and/or confirmation of order of the Company, resulting from typing and/or calculation errors are not binding for the Company. The intended declaration applies.
Documents of offers, drawings, specifications, samples and cost estimates from the Company must not be disclosed, published, duplicated or reproduced, or otherwise made available to third parties without the written approval and/or consent of the Company. Documents and records of any kind are to be returned to the company upon request and without retaining a copy or copies.

§ 4
Prices, price amendments and payment terms

All prices are subject to the current statuatory rate of VAT, which will be displayed separately.
All prices are understood to be exclusive of packing, delivery, assembling and commissioning.
Payments are due within 10 days of invoice date, payable without deductions, unless stated and/or otherwise agreed.
In the event of delayed payment, the Company reserves the right to charge interest (to be agreed on an individual basis) above the base rate of the European Central Bank.


§ 5
Terms of delivery

Delivery terms are subject to correct and timely supply of materials to the Company, unless a specific and/or fixed time of delivery is agreed.

§ 6
Delivery and risk transfer

The risk is transferred to the buyer/customer as soon as the consignment is made available to the buyer's/customer's transport company at the premises of the Company, or any other nominated facility, if so agreed by the Company and the customer. If the collection is delayed, or is not excecuted by the buyer, due to circumstances beyond the Company's control, the risk shall pass on to the buyer/customer from the day the buyer was notified of the availability of the goods.
Deliveries can be insured in the name of and at the cost of the buyer upon request by the buyer.

§ 7
Claims and defects

In the event of any claim and/or service deficiency against the Company, the Company may replace the parts in question at their descretion and/or undertake repairs.
Multiple rework – ordinarily two reworks are admissable within a pertinent timeframe
All admissable claims against the company expire within 12 months from the date the risk was transferred to the buyer, unless legally stated otherwise. If the buyer is a contractor in accordance with § 14 BGB, subparagraph 3 is applicable.
Minor, reasonable deviations in measurements and completion - especially in cases of replenishment orders – do not warrant a claim, unless strict compliance was explicitly agreed.
Technical improvements, as well as necessary technical amendments undertaken by the Company, are part of the contract, unless the suitability for use is impaired.
If operating and maintenance instructions are not adhered to, amendments to the product carried out, parts exchanged, or consumable materials are being used which do not comply with the original specifications, any warranty is forfeited.

§ 8
Retention of title
The delivery is subject to retention of title in accordance with Art. Section 455 BGB. The ownership of the goods shall remain with the company until full and final payment for the goods has been received by the Company.
The buyer may process the goods only in the ordinary course of business and/or dispose of the goods only under an agreement, that the title of retention is extended.
The company is fully entitled to confiscate and/or remove the goods from the buyers premises or any other location, at any time, if the buyer is in default of part or full payment of the goods.

§ 9
Warranty and liability limitation and exclusion

Warranty claims shall be exerted immediately, but by latest within two weeks following receipt of the goods, in writing and by describing the defects in detail.
The Company shall be granted a reasonable time and opportunity to remedy any defects.
If granting a reasonable time and opportunity is, for whatever reason, denied by the buyer, the Company shall be released of all subsequent liabilities and/or warranty obligations.
Wear parts are not subject to warranty.
The Company cannot accept procedural guarantees on principle. Alterations to the machine configuration, carried out at the customer's request, are therefore completed at the risk and expense of the customer.
The Company's liability is limited to 50% of the contract price, irrespective of the rule of law. The Company does not accept liability for consequential losses, e.g. loss of profit and/or production, in any event.


§ 10
Applicable Law, Place of jurisdiction, partial invalidity

Place of fulfillment and jurisdiction for any direct or indirect dispute arising from the contract is the registered office of the Company.

Should a provision of the terms and conditions derogate from mandatory law or be invalid, this should not be deemed to cause the entire terms and conditions to be void.
All agreements shall be governed by and construed in accordance with German Law. The UN Convention on the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.
2013
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